logotype
image1 image2 image3 image4

Termine

No events to display
Aktuelles

Aktuelles (4)

Samstag, 02 Mai 2020 07:49

Fünf Stimmen gegen den Ausverkauf

 Die  jüngste Sitzung des aktuellen Gemeinderates, die wegen der Corona-Vorschriften in der Turnhalle des Sportheims stattfand, nutzte der Bürgermeister um sich zu Beginn bei den vier ausscheidenden Gemeinderäten Stefan Behr, Thomas Ruckdäschel, Gerd Leppmeier und Christian Fischer für die geleistete Arbeit während der letzten sechs Jahre zu bedanken.

Dann ging man zur Tagesordnung über, es war ja die sogenannte Haushaltssitzung. Kämmerer Gerhard Weber stellte den Haushaltsentwurf vor, der im Verwaltungshaushalt mit 9,755 Mio Euro veranschlagt ist. Der Vermögenshaushalt liegt bei 6,512 Mio Euro. Insgesamt hat der Haushalt damit ein Volumen von 16,268 Mio Euro, womit er ca. 9 % unter dem Vorjahreshaushalt liegt.

Dass der Haushaltsentwurf aufgrund der Corona-Pandemie auf wackligen Beinen steht, war jedem im Gremium klar, und wurde sowohl von Ludwig Wayand als auch vom Kämmerer nochmals betont.

In der Sache selbst stimmte die Fraktion der Freien Wähler am Schluss gegen den Haushaltsentwurf. Fraktionsvorsitzender Thomas Peter legte Wert darauf, dass diese Ablehnung nicht an der Arbeit von Gerhard Weber und seinem Team liegt, der wie immer handwerklich einwandfrei und vorbildlich den gesamten Haushalt aufgestellt hat.

Jedoch steht auf der Einnahmenseite im Vermögenshaushalt der Verkauf von drei Grundstücken (Rosenstraße, Siedlungsstraße, Bahnhofstraße) für ca. 1,0 Mio Euro. Den Freien Wählern ist durchaus bewusst, dass im Finanzplan 2019 der Verkauf von zwei dieser Grundstücke bereits berücksichtigt ist. Aber mittlerweile hat ein Wahlkampf stattgefunden und es wurden neue Ideen und Visionen von Projekten geboren. Von uns stammen zum Beispiel der Vorschlag für ein Mehrgenerationenhaus und der Hinweis auf die Suche nach einem Standort für ein weiteres Seniorenheim. Andere haben Einrichtungen für Jugendliche, den sozialen Wohnungsbau und Ähnliches ins Spiel gebracht. Dafür brauchen wir am Ende geeignete Grundstücke. Also finden wir es falsch, zum Beispiel einen ehemaligen Kinderspielplatz in der Rosenstraße mit 1800 m² jetzt zu verkaufen, und später teuren Baugrund anzukaufen.

Natürlich wurden wir gefragt, ob wir eine Alternative zur Finanzierung der Million vorschlagen können. Es muss aber jedem klar sein, dass wir in einem so komplexen Werk, an dem ein Kämmerer ein dreiviertel Jahr arbeitet, nicht von jetzt auf gleich eine Lösung präsentieren können. Natürlich wäre als letzter Schritt eine weitere Kreditaufnahme ein möglicher, und bei dem aktuellen Zinsniveau vielleicht auch nicht der falscheste Vorschlag. Aber so einfach wollten wir es uns machen

Das Argument aus den Reihen der CSU, wenn der Haushalt jetzt so bewilligt wird, sei der Grundstücksverkauf deswegen ja noch lange nicht beschlossen, können wir nicht nachvollziehen.  Wenn bei einem Vermögenshaushalt von sechseinhalb  Mio Euro ein Einnahmeposten von einer Mio Euro eigentlich noch nicht beschlossen ist, was hat dann ein Haushaltsplan für einen Sinn?

Wir stehen genauso wie alle anderen zur Fertigstellung der Hochwasserfreilegung, zur Kita Lummerland und zur Schulmensa. Was andere Projekte betrifft, muss man eben von Fall zu Fall entscheiden, wie damit verfahren wird.

In der Abstimmung wurde der vorliegende Haushaltsentwirf mit 16:5 Stimmen angenommen.

Dem Investitionsplan für die Jahre 2021, 2022 und 2023 haben wir zugestimmt, weil dies im Gegensatz zum aktuellen Haushalt nach unserer Einschätzung wirklich ein relativ unverbindlicher und abänderbarer Vorschlag ist.

Der Stellenplan der Gemeinde Baar-Ebenhausen wurde einstimmig genehmigt.

Einen Antrag der SPD-Fraktion, wonach in Ebenhausen-Werk zwischen Äußerem Ring und Altvaterstraße ein Lärmschutzwall errichtet werden soll, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Aufgrund der Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes Ebenhausen-Werk wurde bereits ein Lärmgutachten erstellt. Die Werte zur Tages- und zur Nachtzeit liegen deutlich unter den Grenzwerten, die dort einen Lärmschutz rechtfertigen würden. Würde die Gemeinde trotzdem einen Lärmschutz errichten, wäre ein unnötiger Präzedenzfall geschaffen.

Des Weiteren wurden die Aufträge für handwerkliche Arbeiten an der Schulmensa vergeben und die Aufträge für die Möblierung der Kita Lummerland, die der Bürgermeister in sogenannten Eilentscheidungen vergeben hat, nachträglich genehmigt.

Die Rechnung der Wasserversorgung 2018 schließt bei einer verkauften Wassermenge von 251.493 m³ mit einem Gesamtergebnis - wie beim Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben - von 940.977,- Euro. Das ergibt einen rein rechnerischen Bilanzgewinn von 87.800,- Euro.

34.300 m³ Wasser sind verschwunden, durch Rohrbrüche oder undichte Stellen.

Für die Photovoltaikanlage auf dem Regenbogenkindergarten errechnet sich 2018 ein steuerlicher Verlust von 1.500,- Euro. Bei einer Einspeisevergütung von 1.900,- Euro und kleinen Steuervorteilen kommt das vor allem durch die Abschreibung in Höhe von 2.150,- Euro und Darlehenszinsen von 950,- Euro. Die Abschreibung läuft noch neun Jahre, dann dürfen wir mit einem echten Gewinn rechnen.

Gegen die Stimmen der zwei SPD-Gemeinderäte wurde ein Zuschuss von 8.800,- Euro für die Sanierung der Eingangstüren der Pfarrkirche St. Martin in Ebenhausen beschlossen. Die Türen wurden 1964 eingebaut und mittlerweile sind die Metallrahmen so verzogen, dass sich die Türen schwer öffnen lassen und nicht mehr richtig schließen.

Der Bischöflichen Finanzkammer liegt eine Kostenschätzung von 111.000,- Euro insgesamt für beide Türen vor. Das beinhaltet neue Rahmen, den Wiedereinbau der Bleiverglasung, und auf einer Seite die Ausführung als behindertengerechtem Zugang mit elektrischem Türöffner und allem, was dazu gehört.

Die Finanzkammer würde 60 % übernehmen. Also müsste 40 % (44.400,- €) die örtliche Kirchenstiftung übernehmen. Der  Zuschussantrag wurde für die üblichen 20 % gemeindlicher Beteiligung gestellt.

Eine informelle Anfrage an die Gemeinde, ob man sich auf dem Riedelgelände in Ebenhausen-Werk  einen Unternehmerpark vorstellen könne, wurde vom Gemeinderat einstimmig negativ beantwortet, weil anonyme Kleinbetriebe, von denen dann niemand weiß wer in seiner Garage was macht, verhindert werden sollen. Der zusätzliche auflaufende Verkehr  war ein weiterer Grund für die Ablehnung.

 

 

 

 

 

 

Die Kandidaten der Freien Wähler Baar-Ebenhausen, die sich am 15. März 2020 zur Wahl stellen werden, kamen am Tag der deutschen Einheit zum ersten Mal offiziell zusammen.

Zweck der Zusammenkunft war in erster Linie das gegenseitige Kennenlernen. Denn neben alten Hasen finden sich - natürlich vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder bei der Aufstellungsversammlung am 07. November - zahlreiche Neulinge auf der Liste.

Zugleich nutzte Thomas Peter im Namen der Vorstandschaft den Termin, um offiziell die Aufstellung eines Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler bekannt zu geben:

Sebastian Schrott wird sich im Frühjahr um den Posten an der Rathausspitze bemühen. Der 33jährige Personalleiter eines mittelständischen Unternehmens mit rund 350 Mitarbeitern hat sich in Baar-Ebenhausen unter anderem mit seinem Engagement in verschiedenen Vereinen, u. a. beim TSV Baar-Ebenhausen,  als Vorstand des Dorfvereins und Organisator des Dorffests einen Namen gemacht. Außerdem  organisierte er seit 2013 stimmungsvolle Adventsfeiern deren Erlöse von bisher über 4.000 EUR stets einem guten Zweck zugutekamen.

„Es ist keine Kandidatur speziell gegen den Amtsinhaber“, betonen sowohl Peter als auch Schrott. Denn mit dem, was man mit Ludwig Wayand als Bürgermeister erreicht hat, kann man durchaus zufrieden sein. „Nichtsdestotrotz ist es geradezu die demokratische Verpflichtung einer Vereinigung, die sich zur Wahl stellt, den Wählern auch auf dieser Position eine Alternative zu bieten“, so Peter.

Auch er habe ein sehr gutes Verhältnis zu Wayand und schätzt dessen Verdienste und Einsatz für die Gemeinde ohne Wenn und Aber, versicherte Schrott. „Dennoch sehe ich gewisse Themen, bei denen noch Luft nach oben bleibt“, ließ der designierte Bürgermeisterkandidat seine Mitstreiter wissen. „Im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sowie im kulturellen Bereich, bei dem die Gemeinde beispielsweise als Veranstalter auftreten könnte, sehe ich spannende Themen. Es würde mich freuen, unter anderem diese Aufgaben von oberster Position aus angehen zu können.“ 

In gemütlicher Runde und beim gemeinsamen Essen stellten sich anschließend zweiter Bürgermeister Karl Schrott und die Gemeinderäte Sepp Wohlsperger und Thomas Peter den Fragen der Kandidaten zu aktuellen lokalen Themen. Gemeinsam mit den leider beruflich verhinderten Gemeinderäten Sepp Rothe jun. und Jens Schweiger werden alle fünf aktuellen Mandatsträger wieder zur Wahl antreten. Mit Sebastian Schrott, Peter Kreuter, Franz Bieringer, Jörg Breitfeld, Ute Zimmer, Christian Pichler, Stefan Winter und Andreas Haimerl stehen Freie Wähler auf der Liste, die sich zuletzt bereits 2014 um den Einzug in den Gemeinderat bewarben.

Bei Monika Haas, Mareike Eder, Johannes von Koch, Andreas Nonnast, Thomas Haunsperger, Corinna Lerch und Alexander Rupprecht handelt es sich um neue Gesichter, die für eine Kandidatur gewonnen werden konnten. Karl Rudlof und Markus Meister stehen wie zuletzt als Ersatzkandidaten bereit.

Um ein Mandat im Kreistag bewerben sich Sebastian Schrott und Peter Kreuter auf den Plätzen 32 und 33 der Kreistagsliste.

 

 

Wollen Sie die Zukunft unseres Ortes mitgestalten?

Wollen Sie aktuell über Projekte und Vorhaben im Ort und die Entscheidungen des Gemeinderates informiert werden?


Dann sprechen Sie uns an - werden Sie Mitglied bei den Freien Wählern Baar-Ebenhausen e.V.!

 

 

2021  Freie Wähler Baar-Ebenhausen  ©  globbers joomla templates