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Samstag, 02 Mai 2020 07:49

Fünf Stimmen gegen den Ausverkauf

 Die  jüngste Sitzung des aktuellen Gemeinderates, die wegen der Corona-Vorschriften in der Turnhalle des Sportheims stattfand, nutzte der Bürgermeister um sich zu Beginn bei den vier ausscheidenden Gemeinderäten Stefan Behr, Thomas Ruckdäschel, Gerd Leppmeier und Christian Fischer für die geleistete Arbeit während der letzten sechs Jahre zu bedanken.

Dann ging man zur Tagesordnung über, es war ja die sogenannte Haushaltssitzung. Kämmerer Gerhard Weber stellte den Haushaltsentwurf vor, der im Verwaltungshaushalt mit 9,755 Mio Euro veranschlagt ist. Der Vermögenshaushalt liegt bei 6,512 Mio Euro. Insgesamt hat der Haushalt damit ein Volumen von 16,268 Mio Euro, womit er ca. 9 % unter dem Vorjahreshaushalt liegt.

Dass der Haushaltsentwurf aufgrund der Corona-Pandemie auf wackligen Beinen steht, war jedem im Gremium klar, und wurde sowohl von Ludwig Wayand als auch vom Kämmerer nochmals betont.

In der Sache selbst stimmte die Fraktion der Freien Wähler am Schluss gegen den Haushaltsentwurf. Fraktionsvorsitzender Thomas Peter legte Wert darauf, dass diese Ablehnung nicht an der Arbeit von Gerhard Weber und seinem Team liegt, der wie immer handwerklich einwandfrei und vorbildlich den gesamten Haushalt aufgestellt hat.

Jedoch steht auf der Einnahmenseite im Vermögenshaushalt der Verkauf von drei Grundstücken (Rosenstraße, Siedlungsstraße, Bahnhofstraße) für ca. 1,0 Mio Euro. Den Freien Wählern ist durchaus bewusst, dass im Finanzplan 2019 der Verkauf von zwei dieser Grundstücke bereits berücksichtigt ist. Aber mittlerweile hat ein Wahlkampf stattgefunden und es wurden neue Ideen und Visionen von Projekten geboren. Von uns stammen zum Beispiel der Vorschlag für ein Mehrgenerationenhaus und der Hinweis auf die Suche nach einem Standort für ein weiteres Seniorenheim. Andere haben Einrichtungen für Jugendliche, den sozialen Wohnungsbau und Ähnliches ins Spiel gebracht. Dafür brauchen wir am Ende geeignete Grundstücke. Also finden wir es falsch, zum Beispiel einen ehemaligen Kinderspielplatz in der Rosenstraße mit 1800 m² jetzt zu verkaufen, und später teuren Baugrund anzukaufen.

Natürlich wurden wir gefragt, ob wir eine Alternative zur Finanzierung der Million vorschlagen können. Es muss aber jedem klar sein, dass wir in einem so komplexen Werk, an dem ein Kämmerer ein dreiviertel Jahr arbeitet, nicht von jetzt auf gleich eine Lösung präsentieren können. Natürlich wäre als letzter Schritt eine weitere Kreditaufnahme ein möglicher, und bei dem aktuellen Zinsniveau vielleicht auch nicht der falscheste Vorschlag. Aber so einfach wollten wir es uns machen

Das Argument aus den Reihen der CSU, wenn der Haushalt jetzt so bewilligt wird, sei der Grundstücksverkauf deswegen ja noch lange nicht beschlossen, können wir nicht nachvollziehen.  Wenn bei einem Vermögenshaushalt von sechseinhalb  Mio Euro ein Einnahmeposten von einer Mio Euro eigentlich noch nicht beschlossen ist, was hat dann ein Haushaltsplan für einen Sinn?

Wir stehen genauso wie alle anderen zur Fertigstellung der Hochwasserfreilegung, zur Kita Lummerland und zur Schulmensa. Was andere Projekte betrifft, muss man eben von Fall zu Fall entscheiden, wie damit verfahren wird.

In der Abstimmung wurde der vorliegende Haushaltsentwirf mit 16:5 Stimmen angenommen.

Dem Investitionsplan für die Jahre 2021, 2022 und 2023 haben wir zugestimmt, weil dies im Gegensatz zum aktuellen Haushalt nach unserer Einschätzung wirklich ein relativ unverbindlicher und abänderbarer Vorschlag ist.

Der Stellenplan der Gemeinde Baar-Ebenhausen wurde einstimmig genehmigt.

Einen Antrag der SPD-Fraktion, wonach in Ebenhausen-Werk zwischen Äußerem Ring und Altvaterstraße ein Lärmschutzwall errichtet werden soll, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Aufgrund der Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes Ebenhausen-Werk wurde bereits ein Lärmgutachten erstellt. Die Werte zur Tages- und zur Nachtzeit liegen deutlich unter den Grenzwerten, die dort einen Lärmschutz rechtfertigen würden. Würde die Gemeinde trotzdem einen Lärmschutz errichten, wäre ein unnötiger Präzedenzfall geschaffen.

Des Weiteren wurden die Aufträge für handwerkliche Arbeiten an der Schulmensa vergeben und die Aufträge für die Möblierung der Kita Lummerland, die der Bürgermeister in sogenannten Eilentscheidungen vergeben hat, nachträglich genehmigt.

Die Rechnung der Wasserversorgung 2018 schließt bei einer verkauften Wassermenge von 251.493 m³ mit einem Gesamtergebnis - wie beim Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben - von 940.977,- Euro. Das ergibt einen rein rechnerischen Bilanzgewinn von 87.800,- Euro.

34.300 m³ Wasser sind verschwunden, durch Rohrbrüche oder undichte Stellen.

Für die Photovoltaikanlage auf dem Regenbogenkindergarten errechnet sich 2018 ein steuerlicher Verlust von 1.500,- Euro. Bei einer Einspeisevergütung von 1.900,- Euro und kleinen Steuervorteilen kommt das vor allem durch die Abschreibung in Höhe von 2.150,- Euro und Darlehenszinsen von 950,- Euro. Die Abschreibung läuft noch neun Jahre, dann dürfen wir mit einem echten Gewinn rechnen.

Gegen die Stimmen der zwei SPD-Gemeinderäte wurde ein Zuschuss von 8.800,- Euro für die Sanierung der Eingangstüren der Pfarrkirche St. Martin in Ebenhausen beschlossen. Die Türen wurden 1964 eingebaut und mittlerweile sind die Metallrahmen so verzogen, dass sich die Türen schwer öffnen lassen und nicht mehr richtig schließen.

Der Bischöflichen Finanzkammer liegt eine Kostenschätzung von 111.000,- Euro insgesamt für beide Türen vor. Das beinhaltet neue Rahmen, den Wiedereinbau der Bleiverglasung, und auf einer Seite die Ausführung als behindertengerechtem Zugang mit elektrischem Türöffner und allem, was dazu gehört.

Die Finanzkammer würde 60 % übernehmen. Also müsste 40 % (44.400,- €) die örtliche Kirchenstiftung übernehmen. Der  Zuschussantrag wurde für die üblichen 20 % gemeindlicher Beteiligung gestellt.

Eine informelle Anfrage an die Gemeinde, ob man sich auf dem Riedelgelände in Ebenhausen-Werk  einen Unternehmerpark vorstellen könne, wurde vom Gemeinderat einstimmig negativ beantwortet, weil anonyme Kleinbetriebe, von denen dann niemand weiß wer in seiner Garage was macht, verhindert werden sollen. Der zusätzliche auflaufende Verkehr  war ein weiterer Grund für die Ablehnung.

 

 

 

 

 

 

Gelesen 215 mal Letzte Änderung am Samstag, 02 Mai 2020 07:54
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